Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Gestatten Sie mir aus der Sicht der SPD Fraktion einige grundsätzliche Bemerkungen zur Haushaltslage der Stadt und zum vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2017.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man soll sich zwar nicht selber loben, aber eins möchte ich doch hier einmal feststellen:
Dieser Rat hat Mut bewiesen.
Die Entscheidung eine Integrierte Gesamtschule in eigener Trägerschaft einzurichten und für eine großzügige – und kostenträchtige – Erweiterung der Mensa waren auch aus haushaltspolitischer Sicht die herausragenden Ereignisse der letzten Ratsperiode.
Beide Entscheidungen wurden von Rat in großer Einmütigkeit getroffen. Die große Bedeutung dieser Entscheidung für den Schulstandort Dissen und die Zukunft der Stadt wird von allen Fraktionen des Rates gesehen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass wir bereit sind, mehr zu tun als unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und wir sind auch bereit hier mehr auszugeben als andere.
Für Schulen und Mensa werden wir 2017 ca. 850.000 Euro aus verbleibenden Steuermitteln bereitstellen. Wir leisten uns eine Bücherei, die uns jährlich 88.000 Euro kostet. Wir leisten uns ein Hallenbad, das uns 2017 400.000 Euro mehr kostet alswir an Erträgen, über Eintritt z.B., wieder hereinholen.
Den dicksten Brocken im Haushalt stellen allerdings unsere vier Kindertagesstätten dar. Für sie werden wir 2017 über 25% unserer verbleibenden Haushaltsmittel ausgeben. Insgesamt haben sie einen Zuschussbedarf von 1,77 Mio. Euro. Wenn wir diese Zahl mit Nachbargemeinden gleicher Größe vergleichen, sehen wir, daß wir auch hier mehr tun als andere. Wir werden übrigens die Elternbeiträge nicht erhöhen um die stark steigenden Kitakosten aufzufangen. Die SPD-geführte Landesregierung und nun auch die oppositionelle CDU haben angekündigt in der kommenden Landtagsperiode beitragsfreie Kindertagesstätten einzuführen. Schon aus diesem Grund macht es keinen Sinn weiter an der Beitragsschraube zu drehen. Ich habe übrigens nie verstanden, warum Bildung in der Schule kostenlos ist, aber im Kindergarten Beiträge gezahlt werden müssen. Die Initiative der Landesregierung ist deshalb zu begrüßen. Ich hoffe allerdings, daß diese Maßnahme für Städte und Gemeinden kostenneutral umgesetzt wird. Und zwar nicht nur im ersten Jahr, sondern dauerhaft.
Zurück zum besonderen Merkmal des Dissener Haushaltes:
Ich hatte festgestellt, das wir in Dissen in verschieden Bereichen mehr tun als andere – und mehr Leistung kostet mehr. Uns liegt ein Ergebnishaushaltsplan vor, dessen Aufwendungen nicht allein durch ordentliche Erträge, sondern nur durch Rückgriff auf unser „Tafelsilber“ – im Wege von Buchgewinnen bei Grundstücksverkäufen – ausgeglichen werden kann. Das darf kein Dauerzustand werden.
Wir müssen die Schwerpunkte so setzen, daß wir wieder zu einem strukturellen Haushaltausgleich kommen. Dissen ist keine arme Stadt, wie neulich auf einen Bürgerworkshop behauptet wurde. Unser Haushalt ist deshalb auf Kante genäht, weil wir uns mehr leisten als andere. Da wir aber nicht im Überfuss leben sind uns Grenzen gesetzt, die man zwar gelegentlich, aber nicht auf Dauer, überschreiten darf.
Die SPD Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
Im übrigen – meine Damen und Herren – bedanke ich mich im Namen der SPD Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangen Haushaltsjahr.
Ich wünsche allen Beteiligten die nötige Ausdauer und Entschlossenheit, aber auch das richtige Augenmaß, bei der Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
