Der Verkauf des städtischen Grundstückes steht seit 2007 zur Debatte und soll der Stadt rund 100000 Euro in die Kasse spülen. Es ist vom Nordring aus straßenmäßig erschlossen und derzeit an den Kleingartenverein verpachtet. Mit dem noch jungen Paragrafen 13a des Baugesetzbuches ist es seit einiger Zeit möglich, für innerörtliche Bereiche von weniger als 20000 Quadratmeter Größe ein verkürztes Planungsverfahren durchzuführen. Der Bauausschuss hatte in seinen Sitzungen im Oktober und November 2013 empfohlen, das Grundstück als Bauland zu verkaufen.
Der Pachtvertrag mit dem Kleingartenverein ist bereits gekündigt, aber hier tauchten nun Probleme auf. „Gerade heute kam ein Schreiben vom Verein an, dass die Kündigung der Teilfläche unwirksam sei“, teilte Bauamtsleiter Heinrich Kocks mit. Die Kündigung sei nach den Vorschriften des Vertrages vonstattengegangen, so Kocks weiter. Aber es gebe im Kleingartengesetz gesonderte Kündigungsvorschriften, die jetzt noch geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Bauamtsleiters stehe einer Aufstellung des Bebauungsplanes jedoch nichts entgegen. Falls die ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, wovon er nicht ausgehe, müsse eben eine neue ausgesprochen werden.
Noch zu prüfen seien auch artenschutzrechtliche Aspekte, so Kocks weiter. Das Grundstück werde derzeit als Biowiese und Abenteuerspielplatz genutzt. Zudem stünden dort ein Bienenhaus, Obstbäume und drei Niströhren für Steinkäuze. Aber auch darin sah Kocks keine Umstände, die eine aufschiebende Wirkung haben könnten. Die entsprechenden Untersuchungen würden im April durchgeführt, die Ergebnisse werden für Mai erwartet.
Der Ausschuss beschloss sodann einstimmig, dass der Bebauungsplan aufgestellt und in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt wird.
