Hitzige Diskussion über miese Finanzlage in Dissen – CDU beantragt Selbstkontrolle und scheitert

Dissens Finanzlage ist alles andere als rosig – nicht umsonst hat Bürgermeister Hartmut Nümann im Januar eine Haushaltssperre verhängt. Der CDU-Fraktion ist das offenbar nicht genug, Stefanie Hörning beantragte im Namen der Fraktion eine Selbstverpflichtung des Rates, Kreditaufnahmen auf eine festgelegte Summe zu begrenzen – und scheiterte damit.

Dieser sogenannte Eckwertebeschluss sieht vor, Kredite im Haushaltsjahr 2014 bis maximal 70 Prozent des Tilgungsaufwandes 2013 aufzunehmen, im Folgejahr nicht mehr als 60 Prozent des Tilgungsaufwandes 2014 und im Jahr darauf maximal 50 Prozent des Tilgungsaufwandes 2015. Der Nachtragshaushalt 2012 und der Haushalt 2013 belegten eine extrem verschlechterte Finanzlage der Stadt, die sich noch über Jahre hinziehen werde, so Hörning. Die gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherung lasse die Umsetzung größerer Investitionen bis auf Weiteres nicht zu. Deswegen sind aus Sicht der CDU weitere Selbstverpflichtungen im Rahmen der Haushaltssicherung notwendig. Der Eckwertebeschluss sei eine Strategieentscheidung, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.

Heinz-Günter Stolle (SPD-Grüne-Gruppe) entgegnete, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Maßnahme gebe, von der zweifelhaft sei, ob damit die Finanzlage der Stadt verbessert werden könne. Der Rat habe bereits „kraftvoll gehandelt“, sagte Stolle, und zählte Maßnahmen auf, die der Haushaltskonsolidierung dienen, unter anderem die Haushaltssperre für Sachaufwendungen in Höhe von zehn Prozent und die Anhebung der Steuerhebesätze. „Ein solches Bündel an Maßnahmen kann man durchaus als finanzpolitische Vollbremsung bezeichnen“, so Stolle weiter.

Im Folgenden fragte Stolle, warum die CDU erst jetzt solche Überlegungen anstelle und nicht schon früher – zu Zeiten der eigenen Mandatsmehrheit und mit einem CDU-Bürgermeister an der Spitze. „Damals hat man die meisten Investitionen – vor allem die vom Bürgermeister vorgeschlagenen – munter abgenickt“, so Stolle weiter. Der Eckwertebeschluss sei ein Versuch, von Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre abzulenken und sich als Retter in der Schuldennot zu präsentieren.

Jochen Meyer zu Drewer (CDU) reagierte empört und sagte, dass der Vortrag Stolles so klinge, als ob die CDU ihre Mehrheit ausgenutzt habe, um Geld zu verschwenden. „Fast alle Beschlüsse waren einstimmig“, sagte Drewer. Auch Hörning zeigte sich enttäuscht vom Frontalangriff Stolles: „Wie kann man behaupten, wir wollen von Fehleinschätzungen ablenken?“, fragte sie. Meike Krüger (CDU) unterstützte die Fraktionsvorsitzende und stellte fest, dass die prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung 2014 bei über 1400 Euro liegen wird. Jede Maßnahme, die zur Schuldensenkung beitrage, müsse willkommen sein.

Auch Maren Oeynhausen (UWG Dissen) sprang für die CDU in die Bresche und sagte, dass die Idee der CDU lediglich helfe, Grenzen zu erkennen. „Zu glauben, dass die CDU in schöner Gemeinschaft mit dem damaligen Bürgermeister Dinge durchgepaukt hat, ist geradezu grotesk“, sagte sie.

Bürgermeister Hartmut Nümann (SPD) versuchte schließlich das aufgelaufene Schiff wieder freizubekommen und mahnte zur konstruktiven Zusammenarbeit. „Alle Ratsmitglieder sind der Meinung, wir müssen sparen“, sagte er. Bisher sei die Zusammenarbeit parteiübergreifend gewesen, und so solle es auch bleiben. „Wir brauchen keinen Formalismus. Wir sollten weiterhin gemeinsam diskutieren, damit fahren wir gut.“

Bei der Abstimmung wurde der CDU-Antrag schließlich mit 9 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.