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ür den Bau von Parkplätzen für Auto- und Radfahrer am Dissener Bahnhof will die Stadt eine Fläche von der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) kaufen. Das 585 Quadratmeter große Grundstück hat einen Bodenwert von knapp 16000 Euro. Hintergrund des Kaufs ist ein Förderbescheid von der Landesnahverkehrsgesellschaft über 167000 Euro, der vor wenigen Tagen bei der Stadt einging.
Insgesamt kostet die neue Anlage für die Nutzer des Haller Willem rund 222000 Euro. Der Park-and-ride-Parkplatz soll 42 Autos Platz bieten. Damit würde die Fläche auch optisch aufgewertet, wie es am Mittwoch im Bauausschuss einhellig hieß. „Das Grundstück ist ein Schandfleck“, erklärte Bürgermeister Hartmut Nümann. Er drängte darauf, dass zum Stichtag 1. Januar 2014 alle städtischen Wohnungen auf dem Areal geräumt sein sollen.
Bis an die Bahn
Nachdem die NLG das ehemalige Grundstück Obermöller an der Bahnhofstraße ersteigert hat, kann der Parkplatz bis an die Bahnfläche heranreichen. Die Grunderwerbskosten, die die Stadt für die Fläche zahlen muss, sind zuwendungsfähige Kosten, die zu drei Vierteln gefördert werden.
Die Teilfläche des ehemaligen Grundstücks Obermöller ist wegen ihres Zuschnitts geringer als die bisher vorgesehene Fläche bewertet. Entsprechend verringern sich die förderfähigen Kosten für die Stadt. Der Zuwendungsbetrag wird sich voraussichtlich um 14700 Euro (75 Prozent) für die Parkplätze auf rund 152000 Euro verringern.
Im Haushalt für das Jahr 2013 wurde für die Rad- und Autoparkplätze eine Förderung von knapp 118000 Euro eingeplant. Wenn alles wie erwartet klappt, erhöht sich die Fördersumme um 34400 Euro. Da aber für den Grunderwerb der Fläche 15500 Euro auszugeben sind, die bislang nicht veranschlagt waren, ergibt sich nur noch ein Plus von 18900 Euro.
Für die Vermarktung neuer Baugrundstücke im Bereich „In der Grund“ soll die Stadt Dissen einen städtebaulichen Vertrag mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) abschließen. Das empfahl der Bauausschuss am Mittwoch einstimmig. Mit dem Angebot von 20 Grundstücken für Häuslebauer will Dissen den Bedarf für fünf Jahre decken.
„Tatsächlich geht es eher um 16 als um 20 Grundstücke“, wandte Jürgen Dallmeyer (FDP) ein. Und die Kosten für den Kauf und die Erschließung an der Straße „In der Grund“ seien eine „Riesenlast“ für die Stadt.
Das bestätigte auch Bauamtsleiter Heinz Kocks. Kaufpreis, Erschließungskosten und Verzinsung summierten sich. Und erst wenn das Areal komplett erschlossen sei, könne die Stadt an den Verkauf der Grundstücke denken. „Rechtlich haben die Flächen bereits Bauqualität“, so Kocks.
Der Stadtrat hatte den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes für diesen Bereich im Dezember gefasst und dem städtebaulichen Konzept zugestimmt.
Die Erarbeitung der Planungsunterlagen hat begonnen. Parallel sollen nun Grundstücksverhandlungen geführt werden, um das Konzept nach Abschluss des Bebauungsplan-Verfahrens umsetzen zu können. Dafür ist der städtebauliche Vertrag notwendig.
Um die Fremdfinanzierungskosten für die Investitionen zu verringern, die in die Berechnung des Grundstückspreises einfließen werden, ist im Vertragsentwurf die Absicherung des Darlehens der NLG durch eine Ausfallbürgschaft der Stadt vorgesehen. Damit kann die Zinsbelastung von 5 Prozent auf derzeit unter 2 Prozent gesenkt werden.
Bei Gewährung dieser Ausfallbürgschaft beträgt nach einem von der NLG vorgelegten Finanzplan der höchste Defizitstand Ende des Jahres 2014 rund 615000 Euro. In der Kalkulation für 2014 wird bereits der Verkauf von vier Baugrundstücken mit einer durchschnittlichen Größe von 550 Quadratmetern berücksichtigt. Das entspricht einem Erlös von knapp 218000 Euro.
Einnahmen können jedoch erst nach der Baustraßenerschließung erzielt werden. Der Finanzierungsbedarf ist deshalb höher als der geplante Bestand Ende des Jahres 2014. Deshalb hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Ausfallbürgschaft zu gewähren.
