Stadtrat verabschiedet Haushalt 2013

Dissens Schuldenberg wächst: Kein ausgeglichener Haushalt 2013 Es sei an der Zeit, mit der allgemeinen Ansicht „Dissen ist eine reiche Stadt“ aufzuräumen, unterstrich Kämmerer Ulrich Strakeljahn vor der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2013. Denn neben kurzfristigen Verbindlichkeiten, die sich nach der Finanzplanung bis 2016 auf 4,7 Millionen Euro anhäufen könnten, hat im kommenden Jahr die Stadt ihren Höchststand an langfristigen Schulden mit 9,4 Millionen Euro erreicht.

Natürlich habe es in der Vergangenheit auch „fette Jahre“ gegeben, so Strakeljahn. Doch Einbrüche bei der Gewerbesteuer brächten auch „magere Jahre“. Der jetzige Haushalt für 2013 weise bei Aufwendungen von 15,96 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 841000 Euro aus. Ursache sei die negative Prognose bei den Gewerbesteuererträgen mit lediglich 5,2 Millionen Euro. In den vergangenen zehn Jahren habe die Gewerbesteuer im Schnitt bei 6,4 Millionen Euro gelegen. Doch selbst diese Summe reiche für die kommenden Jahre nicht aus.

So müsse kontinuierlich die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden. Insbesondere bei den freiwilligen Leistungen müsse „mit schmerzlichen Einschnitten auch bei wünschenswerten Investitionen“ gerechnet werden. Allerdings seien der Stadt vielfach die Hände gebunden, wenn Grundsatzentscheidungen des Landes und des Bundes umgesetzt werden müssen. Als Beispiel nannte Strakeljahn die Kindertagesstätten. Gegenüber 2012 werde der Zuschussbedarf im kommenden Jahr um 200000 Euro auf 1,5 Millionen Euro steigen. Da sei eine Kreisbeteiligung von 55000 bis 60000 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als maßgebliche Investitionen 2013 nannte der Kämmerer den Bau des Kreisels in der Bahnhofstraße, den Bau der Parkplätze und die Erneuerung von Fuß- und Radweg in der Bahnhofstraße einschließlich der Ergänzung der Straßenbeleuchtung. Dafür sei eine Kreditaufnahme von 685300 Euro nötig.

Wenn beim Jahresabschluss dem städtischen Haushalt die Eigenbetriebe hinzugefügt werden, gebe es zumindest eine „kosmetische“ Verbesserung der finanziellen Situation, resümierte Strakeljahn.

Die 1,5 Millionen Euro für die Kindertagesstätten seien 22 Prozent der Mittel, die der Stadt nach Abzug der Umlagen zur Verfügung stehen, erklärte Heinz-Günter Stolle für die SPD/Grüne-Gruppe. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an Bund und Land. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer ist für Stolle „ein Alarmzeichen ersten Ranges“. Er begrüßte dazu den Sparkurs von Rat und Verwaltung. Besonders Investitionen, die Folgekosten nach sich zögen, müssten derzeit vermieden werden, und dazu gehöre auch das Projekt Kunstrasenplatz.
Kunstrasen unerwähnt

Dissen habe eine starke soziale Infrastruktur, lobte Stefanie Hörning (CDU) in ihrer Haushaltsrede. Auch die Sicherheit der Bürger sei wichtig. Darum seien 2013 für das Fahrgestell eines neuen Löschgruppenfahrzeugs 80000 Euro angesetzt. Investitionen seien in den nächsten Jahren aber „nur auf Pump“ möglich. Selbst die Tilgung von Krediten ginge 2013 zulasten des Liquiditätskredites. So sei auch der Kunstrasenplatz im Investitionsprogramm nicht mehr erwähnt ebenso wie die neue Kindertagesstätte an der katholischen Kirche. Das Bistum Osnabrück trage mit 1,4 Millionen Euro die Baukosten, und die Stadt übernehme den nötigen Kapitaldienst.

Auf die begrenzten finanziellen Spielräume der Stadt wies auch Jürgen Dallmeyer (FDP) hin. Bei Kitas und Schulen gebe es keinen Spielraum. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer zeigte er für die Zukunft allerdings Optimismus. Und Maren Öynhausen (UWG) dankte Rat und Verwaltung dafür, dass es gelungen sei, „die Stadt lebens- und liebenswert“ zu machen.