Quelle: NOZ, Autor: Simone Grawe

Neue Krippe an der Meller Straße

Ein idealer Standort und ein höchst willkommener Träger: Die Stadt Dissen baut das Krippenangebot weiter aus. Dazu wird die katholische Kirchengemeinde St. Elisabeth auf ihrem Grundstück an der Meller Straße ein neues Gebäude für die Kinderbetreuung errichten. Einhellig stimmte der Rat sowohl der Trägerschaft als auch der Bauherrenschaft seitens der Kirche zu.

„Wir hoffen, dass die neue Krippe neben dem bestehenden Kirchengebäude bereits im Sommer 2013 eröffnet werden kann“, äußerte sich Bürgermeister Hartmut Nümann, nachdem es im Vorfeld mehrere Sitzungen des Arbeitskreises Kindertagesstätten und Gespräche mit dem Bistum gegeben hatte.

Die Antragsunterlagen, Bauzeichnungen und ein Kostenvoranschlag seitens der katholischen Kirche lägen inzwischen vor, berichtete Nümann, und somit könne das weitere Verfahren mit der Zustimmung des Rates unmittelbar auf den Weg gebracht werden. Dabei werden unter anderem auch Zuschüsse nach der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung (RIK) einbezogen.

Aktuell drei ausgebuchte Gruppen, Neuanmeldungen für den Sommer und eine Warteliste: Der Bedarf an Krippenplätzen in Dissen ist ungebrochen, und darauf will die Stadt jetzt reagieren.

Gerade dass die katholische Kirche als Träger infrage kommt, fand Gefallen im Rat, sehen die Kommunalpolitiker dies als sinnvolle Ergänzungen zu den bestehenden Einrichtungen in Trägerschaft der evangelischen Kirche und der Stadt.

„Ich freue mich, dass die katholische Kirche die Trägerschaft übernimmt, so entsteht in Dissen ein bunter Blumenstrauß zwischen städtischen und kirchlichen Trägern. Es gibt klare Aussagen zu den Kosten, und der Standort ist attraktiv. Wir können uns als Stadt gut aufgehoben fühlen“, betonte Stefanie Hörning (CDU). „Volle Zustimmung“ signalisierte auch Dieter Knostmann für die SPD-Grünen-Gruppe. Grundsätzlich brauche Dissen weitere Krippenplätze, das Grundstück sei ideal, die Trägerschaft sei sehr willkommen, und nicht zuletzt biete sich durch den Träger eine Vielfalt an Meinungen und Ansichten, die in Dissen mit einem Ausländeranteil von 13 Prozent sehr wünschenswert sei.

„Gerade für Dissen ist es notwendig, dass weitere Krippenplätze geschaffen werden, um der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden“, ergänzte Maren Öynhausen (UWG). Vor dem Hintergrund, dass die Kirche als Bauherr auftritt und in die Finanzierung einsteigt, während die Stadt Zinsen und Tilgung für das Darlehn an die Kirche zahlt statt einer Miete, bezeichnete Öynhausen das Vorhaben als „eines der besten Ergebnisse des letzten Jahres“

„Insgesamt wirkt sich das Projekt auf die Stadt positiv aus“, meinte auch Jürgen Dallmeyer (FDP). Sehr angetan von den Ausführungen des Bistums zeigte sich Ratsvorsitzender Heiner Prell. Er bewertete das Konzept aus betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und pädagogischer Sicht als gelungen. So sah es auch der komplette Rat, der das Konzept zur Schaffung neuer Krippen am Ende einmütig auf den Weg brachte.

Quelle: NOZ, Autor: Simone Grawe

Der bestehende 30-Minuten-Takt auf der Haller-Willem-Strecke zwischen Bielefeld und Halle sollte in Schwerpunktzeiten bis Osnabrück verlängert werden. Dafür sprach sich der Dissener Rat grundsätzlich aus und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung, diesen Vorschlag der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück (Planos) für den künftigen Nahverkehrsplan vorzulegen.

Die Zahl der täglichen Fahrgäste auf der Haller-Willem-Strecke steigt kontinuierlich. Allein zwischen Osnabrück und Dissen sind sie nach Angaben der Landesnahverkehrsgesellschaft aus dem Jahr 2008 auf rund 2200 angestiegen.

Eine Stichprobe der Initiative Haller Willem von Juni 2010 hat eine weitere Steigerung auf 2390 tägliche Fahrgäste ergeben. Der westfälische Zweckverband VVOWL bezifferte für 2010 die Zahl der Fahrgäste, die an Werktagen zwischen Bielefeld und Osnabrück unterwegs sind, sogar mit rund 5800.

Als Grund der stärkeren Auslastung auf dem westfälischen Teilstück wird vor allem der Halbstundentakt zwischen Bielefeld und Halle angeführt. So zeigt die Erfahrung, dass, wenn die Bahnhalte enger am Arbeitsbeginn und -ende liegen, vor allem Arbeitnehmer eher bereit sind, vom Auto auf die Bahn umzusteigen.
Nicht zum Nulltarif

Auch ermöglicht der Halbstundentakt verbesserte Anschlüsse; in Osnabrück zum Beispiel an Oldenburg und Münster, in Bielefeld zum Beispiel an Hannover und Berlin. Allerdings: Zum Nulltarif ist der verdichtete Takt nicht zu erhalten. So müssten zwei weitere zweigleisige Begegnungspunkte geschaffen werden. „Mit dem Halbstundentakt gehen wir perspektivisch den richtigen Schritt, bietet er doch die Möglichkeit, besser und günstig in die Oberzentren zu gelangen“, sprach sich Willem Meyer zu Erpen (Grüne) für eine Taktverdichtung aus.

Seiner Auffassung nach sollte das Angebot längst nicht für alle Zeiten gelten, sehr wohl aber in Stoßzeiten der Arbeits- und Schulwelt. Nach Wiederinbetriebnahme des Haller Willem sei das Angebot sehr gut angenommen worden, und vor diesem Hintergrund sollte nicht zuletzt auch die Stadt Dissen den Hinweis an die Landespolitik geben, das erfolgreiche Projekt „Haller Willem“ weiterzuentwickeln.

Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit stehen für die Bahn, führte Meike Krüger von der CDU aus. Das Interesse am Haller Willem sei groß, sie hoffte allerdings, dass durch die Einführung des Halbstundentaktes die Preise nicht immens steigen werden. „Wenn wir keinen Druck machen, passiert gar nichts. Daher sollten wir an die Nahverkehrsgesellschaft ein eindeutiges Signal setzen“, warb Bürgermeister Hartmut Nümann für den 30-Minuten-Takt. Mit Blick auf lange Aufenthalte gerade in Bielefeld sprach Nümann von einem ganz klaren Bedarf.

So bewertete es auch der übrige Rat. Alle Kommunalpolitiker stimmten dem Vorschlag des verdichteten Taktes bis Osnabrück einhellig zu.

Quelle: NOZ, Autor: Simone Grawe

Auch die Stadt Dissen lehnt die umstrittene Gasförderung nach der Fracking-Methode ab. Einhellig hat der Rat auf seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verfasst, wonach eine unkonventionelle Förderung von Erdgas sowie der Einsatz der heutigen Fracking-Technologie im Bereich der Stadt abgelehnt wird.

Die einstimmig verabschiedete Resolution basiert auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Deren Sprecher Andreas Austmeyer betonte, dass man mit Sorge eine mögliche Erdgasförderung durch den Einsatz der sogenannten Frac-Technologie in den Nachbarorten verfolge. Man nehme zwar zur Kenntnis, dass der steigende Weltenergiebedarf der Erschließung neuer Rohstoffquellen bedürfe: „Allerdings teilen wir jedoch die von Fachleuten geäußerten Bedenken, dass bei dem Einsatz der heutigen Frac-Technologie die Folgen für das Grundwasser unkalkulierbar sind. Die Frac-Methode ist nicht mehr zeitgemäß, dafür aber gefährlich“, erklärte Austmeyer. Sauberes Grundwasser sei insbesondere für die Lebensmittel verarbeitende Industrie und für die Landwirtschaft ein wichtiger Rohstoff, führte er aus. Für seine Fraktion sei der Schutz des Trinkwassers für die Menschen in der Region daher das oberste Gebot.
Bergrecht kritisiert

„Der Antrag hätte von uns kommen können“, ergänzte der grüne Ratsherr Wilhelm Meyer zu Erpen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang besonders das „uralte Bergrecht“, das es Erdgaskonzernen ermögliche, „wie die Axt im Walde nach Erdgas zu bohren“. Vor diesem Hintergrund gelte es mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass das Bergrecht modifiziert und eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Mindest-Standard eingeführt werden möge. Erfreulich sei indes, dass sich ExxonMobil dazu entschlossen habe, keine weiteren Bohrungen in den Trinkwasserschutzgebieten I und II und im Bereich der Solequellen vorzunehmen, sagte Meyer zu Erpen.

Bürgermeister Hartmut Nümann teilte bei dieser Gelegenheit mit, dass die Stadt Dissen ihre Bedenken zum Thema Fracking in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht hat, das Mitte April an den niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover, an das Wirtschaftsministerium in Hannover, an den Landkreis sowie an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Dienststelle Meppen, versandt worden sei.

Bis dato habe nur der Städte- und Gemeindebund darauf geantwortet, berichtete Nümann, der anschließend den Inhalt des Schreibens verlas. Darin heißt es unter anderem, dass sich der Landtag vermutlich im Juni-Plenum mit dem Thema befassen werde. Und weiter: „Dem Vernehmen nach gibt es fraktionsübergreifend Einvernehmen, das Bergrecht zu novellieren und eine Umweltverträglichkeitspflicht mit Bürgerbeteiligung einzuführen.“ Mit den Worten: „Das war schon mal gut“, kommentierte Nümann die Antwort aus Hannover.

Zufriedenheit auch bei Stefanie Hörning (CDU), die der Verwaltung von Herzen dankte, dass sie den Brief „ganz unkompliziert“ auf den Weg gebracht habe. Ob die Resolution am Ende Wirkung nach sich zieht, wird die weitere Entwicklung zeigen.

Quelle: NOZ, Autor: Simone Grawe

Ein bislang weitgehend ungenutzter Bereich in Dissen soll mit Leben gefüllt werden. Einhellig sprach sich der Dissener Rat für die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Westlich der Elisabethstraße“ aus, und zwar im beschleunigten Verfahren.

Damit stellte der Rat die ersten planerischen Weichen, dass auf dem Gelände zwischen der alten Sandsteinvilla an der Bahnhofstraße im Norden, der Elisabethstraße im Osten, der Straße „Auf dem Finnerott“ im Süden und der stillgelegten Bahntrasse der Firma Homann im Westen ein Baugebiet entstehen kann. Eigentümer der Fläche ist die Familie Homann. Sie hat für die Überplanung des Bereichs bereits Interesse bekundet. So sollen hier nach Auskunft von Bürgermeister Nümann Häuser unter ökologischen Gesichtspunkten gebaut werden. Bei der zukünftigen Planung besteht zudem die Möglichkeit, eine Einrichtung für die Kinderbetreuung einzubeziehen.

Bislang existiert für dieses Gebiet noch kein Bebauungsplan. Mit seinem einstimmigen Beschluss schaffte der Rat nun die Voraussetzung für eine Bebauung, allerdings ist für diesen Bereich noch nichts konkret. Die Grundlagen für eine Bebauung sind jedoch geschaffen. Alles Weitere wird in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse beraten und konkretisiert.

Quelle: NOZ, Autor: Simone Grawe

In seiner jüngsten Sitzung stimmte der Dissener Rat der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes einhellig zu. Grundlage ist die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative.

Der Landkreis Osnabrück hat es vorgemacht: Als Grundlage seiner Strategie in der Energiepolitik hatte die Behörde die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes in Auftrag gegeben. Darin wird das Potenzial der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen der Region aufgezeigt.

Die beiden übergeordneten Ziele lauten: Bis 2030 sollen 100 Prozent des Strombedarfs im Landkreis erzeugt werden, 100 Prozent der Wärme dann 2050.

Um auf seinem Kurs nicht Schiffbruch zu erleiden, braucht der Landkreis die Unterstützung der Gemeinden und Städte. Einige Kommunen haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte, und dieser Marschrichtung will sich jetzt auch die Stadt Dissen anschließen.

Der Arbeitskreis Energie und Klimaschutz hatte ein integriertes Klimaschutzkonzept im Vorfeld empfohlen. Entsprechend dieser Empfehlung hatte der Verwaltungsausschuss der Beauftragung einer Antragstellung durch das Büro Graw aus Osnabrück zugestimmt. Voraussetzung für eine Bewilligung von Fördermitteln für ein solches Konzept ist eine Beschlussfassung durch den Rat, und die liegt jetzt vor.
Förderung möglich

Die Kosten für das integrierte Klimaschutzkonzept belaufen sich nach Auskunft der Verwaltung auf rund 26200 Euro, wobei eine Förderung von bis zu 65 Prozent möglich ist. Für die Antragstellung fällt eine Summe von rund 1500 Euro an. Entsprechende Mittel sollen im Nachtragsplan des laufenden Jahres bereitgestellt werden.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein solches Konzept zu erstellen“, äußerte sich Heinz-Günter Stolle (SPD) mit Blick darauf, dass Dissen der drittgrößte Stromverbraucher im Landkreis sei: „Wir wollen Energie einsparen und auf erneuerbare Energien umstellen. Dieses wichtige Thema betrifft jeden Bürger. Steigen wir also ein in die Energiewende in Dissen, und zwar auf breiter Ebene.“

„Ich vertraue auf den Partner Landkreis Osnabrück“, ergänzte Meike Krüger von der CDU. Nachdem das regionale Raumordnungsprogramm auf den Weg gebracht worden ist, sei das Klimaschutzkonzept ein weiterer wichtiger Baustein zur Energieeinsparung; allerdings dürfte man die Kosten nicht aus den Augen verlieren.

„Eine Förderung von zwei Dritteln der Kosten ist möglich“, bemerkte Jürgen Dallmeyer (FDP), der in diesem Zusammenhang die „hervorragend gut qualifizierte Arbeit“ des Büros Graw lobte. Bei dem Klimaschutzkonzept müsse man die langfristige Wirkung betrachten. Im Sinne der Sache sollte man keine Zeit verlieren, sondern die Ausgaben im Nachtragsplan festschreiben, um so Prioritäten zu setzen.

„Was wir hier investieren, ist klare Zukunftsmusik, die uns die Augen öffnet“, stimmte Wilhelm Meyer zu Erpen in den Konsens ein: „Was der Landkreis macht, ist vollkommen richtig, und wir sollten den nächsten Schritt machen und das Planungsbüro mit dem weiteren Vorgehen beauftragen“, forderte der Grünen-Ratherr.

Dieser Aufforderung schloss sich der Rat mit einem einstimmigen Votum an.