Aktuelles aus dem Dissener Rat: Jugendförderung trotzt Sparzwang – Dissener Rat unterstützt weiter das Westfälische Kinderdorf

Quelle: NOZ Autor: Heinz Schliehe Dissen. Der Sparzwang beherrschte auch die jüngste Sitzung des Dissener Rates. Für das Westfälische Kinderdorf stehen aber 77000 Euro als Zuschuss bereit und ab dem kommenden Jahr zusätzlich 3000 Euro als Mietzuschuss nach dem Umzug des Jugendtreffs zur Großen Straße 22. Der Landkreis beteiligt sich mit 22000 Euro aus dem Projekt „Jugendpower 2000 plus“.

Bei nur einer Enthaltung wurde die Fortführung der seit 2007 bestehenden Leistungsvereinbarung mit dem Westfälischen Kinderdorf beschlossen. Trotz der hohen Kosten begrüßte Meike Krüger (CDU) die Entscheidung. Hans-Peter Voß (SPD) forderte ein neues Konzept, da der Besuch der Jugendlichen im Jugendzentrum in letzter Zeit erheblich zurückgegangen sei. Er störte sich an der immer wieder unterstrichenen Hoffnung, dass die Jugendlichen das Konzept des Kinderdorfes annehmen, und an der fehlenden Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Kinderdorf.

Gerade in Dissen sei offene Jugendarbeit notwendig, hielt Fraktionskollege Heinz-Günter Stolle dagegen. Offene Jugendarbeit sei ein schwieriges Feld. Mit dem Westfälischen Kinderdorf habe die Stadt einen verlässlichen Partner und gute Arbeit koste auch Geld, meinte Andreas Austmeyer (CDU).

Kein Geld erhält dagegen die ev.-luth. St.-Mauritius-Kirchengemeinde zur Finanzierung eines Referenten für Kinder-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit.

Die Kirchengemeinde hatte einen Zuschuss von insgesamt 25000 Euro, verteilt auf fünf Jahre, beantragt. Für die CDU sei das eigentlich eine Herzensangelegenheit, so Stefanie Hörning (CDU). Doch die Haushaltssparpolitik habe auch Konsequenzen dort, wo das Herz vielleicht in eine andere Richtung schlage, ging Heinz-Günter Stolle (SPD) darauf ein. Jürgen Dallmeyer plädierte für eine zeitliche Begrenzung von Ausgaben, da so mehr Einrichtungen eine Chance hätten.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dissen geändert werden. Statt einer Besteuerung nach Gerätezahl sind künftig die Einspielergebnisse Grundlage der Besteuerung. Die Betreiber müssen nun eine entsprechende Steuererklärung abgeben.

Die einstimmig verabschiedete neue Satzung lehnt sich an die Mustersatzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an.

Nach 20 Jahren läuft der Konzessionsvertrag am 31. Oktober 2016 mit der RWE aus. In dem vorhandenen Zeitfenster soll nun in einem Arbeitskreis geklärt werden, wie es weitergeht, ob mit einem vorhandenen Energiekonzern oder sogar mit einer eigenen Gesellschaft. Die Diskussion darüber soll völlig offen sein. Auch eine Trennung von Strom- und Gasbereich steht zur Debatte. Auf die geänderten Rahmenbedingungen wies Wilhelm Meyer zu Erpen (Grüne) hin, und für Heinz-Günter Stolle (SPD) ist auch Dissen gefordert, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Abschließend regte Wilhelm Meyer zu Erpen an, an den Bahnschienen am Wiesengrund eine Barriere zu errichten, um dort gefährliche Überquerungen durch Fußgänger zu verhindern. Denn Schilder allein reichten nicht aus.

Eine Resolution gegen Erdgasförderung durch die Fracking-Methode soll in der nächsten Ratssitzung verabschiedet werden.